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Vier ÖVP-ler wieder für Mercosur

Im Jahresbericht der EU-Verteidigungspolitik gab es Querverweise zum Mercosur-Freihandelsabkommen. Den diesbezüglichen Löschungsantrag der Grünen hat der überwiegende Teil der ÖVP-Abgeordneten abgelehnt und diese stimmten so indirekt für das heftig umstrittene Freihandelsabkommen.

Im EU-Parlament wurde über den GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) Jahresbericht abgestimmt. Die Grünen beantragten die darin enthaltene Referenz zu Mercosur zu löschen sowie sich gegen die Ratifizierung von Mercosur auszusprechen. Teile der EU-Abgeordneten von ÖVP und NEOs haben sich aber gegen eine Löschung und damit für das EU-Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Schon im letzten Oktober wurde das Stimmverhalten der EU-Mandatare der ÖVP kritisch gesehen.

Der Löschungsantrag der Grünen wurde ganz knapp – mit 297 Pro-Stimmen und 303 Gegenstimmen – abgelehnt. Interessant dabei ist insbesondere das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Fraktion. Während die ÖVP Abgeordneten des Bauernbundes – Simone Schmiedtbauer (Stmk.) und Alexander Bernhuber (NÖ) – für den Abänderungsantrag stimmten, lehnten diesen jene ÖVP-Abgeordneten, die dem Wirtschaftsflügel zuzuordnen sind, ab. Dem Bauernbund gelang es einmal mehr nicht, Wirtschaftsbund und ÖAAB in dieser wichtigen Frage zu überzeugen.

Vier Stimmen hätten den Unterschied gemacht und die Löschung des Mercosur-Satzes wäre durchgegangen. Sprich die Stimmen von Mag. Lukas Mandl (ÖAAB NÖ), Mag. Christian Sagartz BA (ÖAAB Burgenland), MMag. Barbara Thaler (Wirtschaftsbund Tirol) und Angelika Winzig (Wirtschaftsbund OÖ) gaben den Ausschlag für die Ablehnung.

Der Abg.z.NR und Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern bei der Landwirtschaftskammerwahl OÖ am kommenden Sonntag, Clemens Stammler, zeigte sich empört: Das Abstimmungsverhalten wäre demnach „ein weiteres Zeichen für die Ohnmacht des Bauernbundes innerhalb der eigenen Fraktion“. Denn selbst im Regierungsprogramm „ist das kompromisslose Nein zu Mercosur vereinbart“, errinnert der Kammerrat.„Der Bauernbund gleicht einer zahnlosen Opposition innerhalb der der eigenen Mutterpartei ÖVP und ist alles andere als eine würdige Vertretung der Bäuerinnen und Bauern“, so Stammler und weiters: „Wenn es dem Bauernbund nicht einmal gelingt innerhalb der eigenen Partei seine Interessen durchzusetzen, wie soll er dann die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaftskammer konsequent vertreten können?“

Und wie steht Ministerin Köstinger dazu?

Es kann nicht sein, dass Brüssel unseren Landwirten immer strengere Auflagen machen will und die EU gleichzeitig immer noch über mehr Billig Importe aus Südamerika diskutiert. Das regt nicht nur mich auf, sondern viele andere Menschen ebenso. Unsere Haltung ist klar: NEIN zum Mercosur Abkommen auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern!