You are currently viewing Niedersachsen drängt auf Einführung einer Tierwohl-Abgabe

Niedersachsen drängt auf Einführung einer Tierwohl-Abgabe

Auf Fleisch und Milch soll es nach dem Willen Niedersachsens eine Tierwohlabgabe geben. Die Landesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative samt Landes-Nutztierstrategie.

Niedersachsen drängt auf mehr Tempo und konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen aus der sogenannten Borchert-Kommission. Das Land appelliert an die Bundesregierung, zügig auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie die notwendigen Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung zu schaffen. Das Kabinett brachte dazu am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg.

Damit die niedersächsische Nutztierstrategie erfolgreich umgesetzt werden kann, fordert das Land die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte. Mit dieser Bundesratsinitiative sollen die Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards honoriert werden, um bessere Haltungsbedingungen mitzufinanzieren. „Wer als Verbraucher am Fleischtresen steht, sollte sich keine Gedanken darüber machen müssen, wie das Tier gehalten, transportiert und geschlachtet wurde, sondern sich auf generell hohe Tierwohlstandards verlassen können“, erklärte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

Da der Mehraufwand für höhere Standards aber nicht an der Ladenkasse zu erlösen sei, benötige man eine staatliche Tierwohlabgabe.„Unsere Landwirte, die investieren möchten, benötigen dringend klare Rahmenbedingungen. Wir fordern den Bund auf, noch in dieser Legislaturperiode schlüssige Konzepte vorzulegen.“, sagte Otte-Kinast.

Nach NRW will nun auch Niedersachsen eine eigene Tierschutz-Nutztierstrategie einführen. Das Kabinett hat dem Plan am Dienstag ebenfalls zugestimmt.Die Nutztierhaltung in Niedersachsen muss vielen Bereichen gerecht werden: dem Tierwohl, der Umwelt, den Erwartungen der Verbraucher und der Wirtschaftlichkeit der tierhaltenden Betriebe. Dies kann nur auf der Grundlage einer klaren Strategie gelingen“.

Die dafür notwendige Finanzierungsstrategie muss vom Bund vorgelegt werden. Zielsetzung der Nutztierstrategie ist auch die Weiterentwicklung des Umwelt- und Baurechts sowie der intensive Dialog mit Landkreisen aus viehdichten Regionen. Hierzu sagte Ministerin Otte-Kinast: „Mein Haus bereitet in Abstimmung mit dem Umweltministerium derzeit einen Erlass vor, mit dem die Genehmigungsbehörden mit einem Blick prüfen können, ob ein Bauantrag im Bereich Sauenhaltung mehr Tierwohl ermöglicht. So kommt mehr Tempo rein in den Umbau der Nutztierhaltung, und so erreichen wir schneller mehr Tierwohl.“