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Ein Volksbegehren zur Herkunftskennzeichnung wurde eingeleitet

Dem Konsumentenverein „ECHT EHRLICH“ reichen die ständigen politischen Vertröstungen betreffend der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung. Er fordert die sofortige und umfassende Umsetzung. Mit der Registrierung am 29. Juli wurde das Einleitungsverfahren für das Volksbegehren gestartet.

Die seit Langem diskutierte verpflichtende Herkunftskennzeichnung regt auf. Industrie wie Wirtschaftskammer sind strikt dagegen. Die türkis/schwarz-grüne Bundesregierung will vorläufig auch nur die Deklarationspflicht für Gemeinschaftsverpflegungen umsetzen. Die Gastronomie und Hotellerie blieben so weiterhin ausgespart.

Dem Verein zur Information und Bewusstseinsbildung für österreichische, regionale und saisonale Qualitätslebensmittel „ECHT EHRLICH“ reicht die politische Verzögerungstaktik und dieser sucht – ähnlich wie schon die NGOs beim Tierschutz – Unter­stützung für eine vollständige Kennzeichnung nun direkt bei den Konsumenten und hat ein diesbezügliches Volksbegehren beim Innenministerium (BMI) eingereicht.

Das BMI hat eingehend geprüft, ob alle erforderlichen Voraussetzungen für die Anmeldung vorliegen, und das Volkbegehren dann formal am 29. Juli registriert.

Für das Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“ wurde folgender Text eingereicht:

„Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen. Durch deren Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht. Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmittel in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern.“