You are currently viewing Green Deal und Taxonomie: Bekommen bald nur noch Biobauern Kredit?

Green Deal und Taxonomie: Bekommen bald nur noch Biobauern Kredit?

Das der Green Deal die Landwirtschaft massiv verändern wird, ist den meisten Bauern klar. Wie das genau geschehen soll – außer über neue Auflagen und die veränderte Ausreichung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen und Subventionen – bleibt für viele Landwirte aber noch im Dunkeln.

Ein Weg, die politisch gewünschte Transformation der Landwirtschaft – und auch anderer Wirtschaftsbereiche – ohne eine öffentliche poltischen Diskussion umzusetzen, ist die Einführung der sogenannten Taxonomie im Finanzwesen. Verkürzt gesagt geht es darum, die Konditionen für die Ausreichung finanzieller Mittel, an streng definierte Kriterien der so gennannten ökologischen Nachhaltigkeit zu binden. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, bekommt dann irgendwann gar keinen Kredit mehr oder aber zu deutlich schlechteren Konditionen.

Und wer glaubt, das ist ferne Zukunftsmusik, der irrt sich gewaltig, denn die Regeln und deren Umsetzung hat die Kommission gemeinsam mit ausgesuchten Experten schon ausgearbeitet und  Ende Juni 2020 – relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – beschlossen. Zwar wurde die Landwirtschaft zunächst einmal von der Umsetzung ausgenommen – aber nur so lange bis die konkrete Umsetzung der neuen GAP-Reform in Tüten ist und die Regeln der Geldvergabe dafür feststehen.

Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte hingegen die EU-Kommissarin Mairead McGuinness. „Das Finanzsystem ist für den Erfolg des europäischen Green Deals von zentraler Bedeutung. Für die Ökologisierung unserer Wirtschaft sind massive Investitionen erforderlich,“ sagte McGuiness.

Manche Finanz-Experten sehen die Folgen der Taxonomie-Verordnung jedoch durchaus kritisch. Denn: Banken könnten auf diese Weise dazu gebracht werden, vor allem durch die Taxonomie definierte ökologisch nachhaltige Kredite auszugeben und so den Green Deal voranzubringen und natürlich selbst als ökologisch nachhaltig dazustehen. In der Praxis würde das bedeuten, dass Kredite für ökologisch nachhaltig wirtschaftende Unternehmen (oder Landwirte) mit weniger Eigenkapital unterlegt werden müssten, als Kredite, die diese Kriterien nicht oder nur teilweise erfüllen.

Der frühere Vizepräsident der Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, sagte dazu gegenüber dem Handelsblatt: „Es sollte rechtlich oder politisch verbindlich klargestellt werden, dass eine Anwendung der Taxonomie auf die Kreditvergabe und damit eine unmittelbare Auswirkung auf den Mittelstand ausgeschlossen ist.“ Er befürchtete eine „planwirtschaftliche Lenkung der Wirtschaft“.

Dafür scheint es allerdings schon zu spät zu sein, denn die Umsetzung der Taxonomie bei den Banken und in der Wirtschaft ist bereits in vollem Gange – und die Landwirtschaft dürfte davon mit Sicherheit nicht verschont bleiben – denn sie ist ja gewissermaßen das Schlachtfeld von Politik und NGOS für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit.