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Brüssel weiter gegen EU-Hilfen für Schweinehalter

Mehrere Mitgliedsstaaten hatten sich wegen der katastrophalen Situation für die Schweinebetriebe für eine finanzielle Unterstützung eingesetzt.

In der Frage nach möglichen Hilfen der Europäischen Union für die unter extrem niedrigen Preisen leidenden Schweinehalter zeichnet sich keine Änderung in der Haltung der Brüsseler Kommission ab. Wie aus Ratskreisen bekannt wurde, bekräftigte diese auch beim Agrarrat in der vergangenen Woche in dieser Hinsicht ihre Ablehnung. Ein Kommissionsvertreter wies bei dem Ministertreffen darauf hin, dass es nach wie vor keine Pläne für Hilfen gebe. Beim Agrarrat im Oktober hatte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski die Absage an Hilfen für die Schweinehalter damit erklärt, dass mit Unterstützungsmaßnahmen auch negative Effekte wie eine anhaltende Überproduktion einhergehen könnten.

Anlass für die erneute Verneinung durch die Brüsseler Behörde war eine Erklärung Litauens, in der auf die kritische Situation auf dem europäischen Schlachtschweinemarkt hingewiesen wurde. Die Erklärung wurde von 13 weiteren Mitgliedstaaten unterstützt, darunter Belgien, Frankreich, Polen und Tschechien. Die Delegation des baltischen Staates verwies auf eine große Anzahl „extrem negativer Faktoren“, die aktuell auf den Sektor einwirkten. Es bestehe eine Übersättigung des EU-Binnenmarkts aufgrund einer zu hohen Produktion und Exportstörungen. Hinzu kämen hohe Futter- und Energiepreise, weitere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sowie anhaltend negative Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Wie es in der Erklärung weiter heißt, hat dies dazu geführt, dass sich die Preise für Schlachtschweine in der Union auf dem niedrigsten Niveau der vergangenen zehn Jahre befinden. Dadurch seien die Schweinemäster nicht mehr in der Lage, kostendeckend zu produzieren. Es bestehe die „ernste“ Gefahr, dass die Schweineproduktion in der EU großflächig eingestellt würde, mit „verheerenden“ Folgen für die Wirtschaft in den betroffenen ländlichen Räumen.